Die schlechte finanzielle Lage der Schweizerischen Nationalbank zwingt den SGB zum Rückzug der Initiative

Der Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, SGB hat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2023 beschlossen, die Initiative zurückzuziehen. Der Entscheid ist niemandem leichtgefallen, insbesondere wegen des bereits geleisteten Engagements. 70‘000 Unterschriften wurden bereits gesammelt.

Der SGB begründet den Rückzug der Initiative auch mit der neuen Ausgangslage, die sich seit der Lancierung der Initiative verändert hat. Mit der raschen Zinswende, dem neuen Teuerungskontext und dem Angriff auf die BVG-Renten stellen sich in der Altersvorsorge neue Herausforderungen. Der SBG will seine Prioritäten und Ressourcen auf die anstehenden Projekte wie die 13. AHV-Rente oder das drohende Referendum zur BVG-Vorlage legen.

Das nächste wichtige Projekt ist die 13. AHV-Initiative. Dieses Projekt kann, auch ohne SNB-Gelder, finanziert werden. Mit der Reform AHV 21 fliessen jährlich 2 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV-Kasse. Zusammen mit den zusätzlichen Beiträgen von 3 Milliarden aus dem BVG ist mehr als genug Geld für eine 13. AHV-Rente vorhanden.

Festzuhalten aber ist, dass es nach wie vor richtig und wichtig ist, dass freie SNB-Milliarden bei der AHV am richtigen Ort verwendet werden, weil alle profitieren. Unklar ist im Moment, wie rasch sich die Ausschüttungsreserven bei der SNB wieder anhäufen werden. Der SGB bleibt in diesem Thema aktiv und schliesst nicht aus, zu gegebener Zeit eine neue Offensive zu lancieren.