Mieterverband reicht zwei Referenden ein

«Wir sind bereit für die Abstimmung, denn wir wissen, dass die Stimmbevölkerung keine weiteren Verschlechterungen des Mietrechts will. Das hat die Sammelphase deutlich gezeigt», sagte MV-Präsident Carlo Sommaruga bei der Einreichung der Unterschriften in Bern. «Nach der Hälfte der Referendumsfrist waren beide Referenden gesammelt.» Mit dem Angriff will die Immobilien-Lobby nur eines: Den Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern aufweichen, um danach beim Abschluss neuer Mietverhältnisse die Mietzinse leichter erhöhen zu können. Das würde zu weiteren Mietzins-Explosionen führen und dies ausgerechnet jetzt in Zeiten von immer knapper werdendem bezahlbarem Wohnraum. Hohe Mieten zur Finanzierung überrissener Renditen müssen bekämpft werden.

Der MV hat gemeinsam mit einer Allianz von Parteien, Gewerkschaften und Studierendenorganisationen 2 x über 75'000 Unterschriften gegen diese Angriffe der Immobilien-Lobby auf das Mietrecht gesammelt. «Der Abstimmungskampf wird hart, da die Immobilien-Lobby viel Geld einsetzen wird, um die Interessen der Vermieterinnen und Vermieter durchzusetzen. Wir werden aber diesen und alle weiteren Angriffe auf die Rechte der Mieterinnen und Mieter abwehren – diese undemokratische Salami-Taktik der Immobilien-Lobby lassen wir uns keinesfalls gefallen», sagte MV-Vizepräsident Michael Töngi. «Denn klar ist: Wir alle müssen alle wohnen und brauchen deshalb ein starkes Mietrecht.»