Ständerat will nur eine Mini-Überbrückungsrente

Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, steht ein Recht auf Anerkennung ihres Berufslebens zu. Überbrückungsrenten sollen die soziale Sicherheit älterer, ausgesteuerter Arbeitslosen stärken. Nun will der Ständerat die Leistungen massiv kürzen und sie nur bis zum Erreichen des vorzeitigen und nicht des ordentlichen Rentenalters ermöglichen. Diese Unterminierung des wichtigen Kompromisses der Sozialpartner ist für die SP absolut unannehmbar, wie sie in einer Mitteilung von heute Donnerstag schreibt.

«Wenn man mit 60 Jahren seine Arbeit verliert, hat man schlechte Chancen auf einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt», sagt SP-Ständerat Paul Rechsteiner. «Diese Menschen werden in die Frühpensionierung gedrängt und ruinieren auf diese Weise ihre Altersvorsorge. Diese Abwärtsspirale endet dann oft in der Sozialhilfe und bei Ergänzungsleistungen. Menschlich ist es eine Abwertung, sozial eine Katastrophe.»

Dass der Ständerat den vom Bundesrat und den Sozialpartnern präsentierten Vorschlag zu den Überbrückungsleistungen im Grundsatz gutheisst, ist begrüssenswert. «Mit der Annahme der absolut unnötigen Kürzungsanträge wird die Wirksamkeit der Überbrückungsleistungen aber massiv verschlechtert», sagt Paul Rechsteiner. Nun ist der neugewählte Nationalrat gefordert, die Kürzungen zu korrigieren.

 

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