Archiv Staat & Justiz



Feb. 28, 2022
Ukraine: Schweiz hilft mit notwendigen Gütern

Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland

Der Bundesrat hat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen und somit deren Wirkung zu verstärken. Der Bundesrat hat das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, die bisherige Verordnung basierend auf den Massnahmen der EU anzupassen. Die Schweiz setzt die Sanktionen in Abstimmung mit der EU in Kraft. Dabei handelt es sich primär um Güter- und Finanzsanktionen. Die Vermögen der im Anhang der Verordnung aufgeführten Personen und Unternehmen sind per sofort gesperrt; die ...

Dez. 3, 2021
Nein zur Renteninitiative

Der Bundesrat spricht sich gegen die Renteninitiative aus

Der Bundesrat hat beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» zur Ablehnung zu empfehlen.

Nov. 19, 2021

Ja zum Covid-Gesetz, Ja zu den Massnahmen (auch die, welche noch folgen werden)

Ich habe bereits JA gesagt zum Covid-Gesetz. Das Kuvert mit dem Abstimmungsmaterial befindet sich seit ein paar Tagen im Besitze meiner Wohngemeinde Buchholterberg.

Aug. 27, 2021
Ehe für alle

Wo sich die «Ehe für alle» durchgesetzt hat – und wo sie chancenlos geblieben ist

Wenn die Schweiz am 26. September über die «Ehe für alle» abstimmt, feiern homosexuelle Paare in anderen Ländern bereits ihren zwanzigsten Hochzeitstag. Ein Überblick, wo Lesben und Schwule in Europa und auf der Welt heiraten dürfen.


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