Natur in Gefahr wegen Sparpaket

Die Umweltorganisationen BirdLife Schweiz, Greenpeace, Pro Natura, SES, VCS und WWF schlagen Alarm: Bereits im Budget 2025 sollen durch die Finanzkommissionen erste Einschnitte umgesetzt werden, obwohl die öffentliche Vernehmlassung erst im Januar 2025 startet. Die Umweltverbände sprechen von einem „undemokratischen Vorgehen“, das die Umsetzung des neuen CO2-Gesetzes gefährde.

Die Kürzungen betreffen zentrale Massnahmen:

• Klimaschutz: Ãœber 380 Millionen Franken pro Jahr sollen gestrichen werden, darunter Mittel für das Gebäudeprogramm und die Umrüstung auf klimafreundliche Heizungen.
• Öffentlicher Verkehr: Kürzungen von 260 Millionen Franken jährlich gefährden Bahn- und Busverbindungen sowie die Elektrifizierung von Bussen und Schiffen.
• Naturschutz: Bereits im September 2024 wurde das Budget für Natur- und Landschaftsschutz um 278 Millionen Franken gekürzt. Weitere 25 Millionen Franken jährlich sollen beim Umweltdepartement (UVEK) eingespart werden.

Insgesamt summieren sich die Einschnitte auf über eine Milliarde Franken jährlich. Umweltprojekte, laufende Revitalisierungen und Biodiversitätsschutzmassnahmen drohen gestoppt zu werden. Gleichzeitig würden Milliarden in klima- und biodiversitätsschädigende Subventionen, wie etwa für die Fleischproduktion oder den Strassenverkehr fliessen.

Das Parlament plant im Budget 2025 eine Sperrung zentraler Kredite, die für die Umsetzung des neuen CO2-Gesetzes vorgesehen sind. Betroffen sind Massnahmen wie die Förderung von Nachtzugverbindungen und synthetischen Flugtreibstoffen, obwohl diese durch das CO2-Gesetz gegenfinanziert sind und langfristig keine Belastung für die Bundeskasse darstellen.

Kritik an falschen Prioritäten

Die Umweltverbände kritisieren, dass der Staat weiterhin Milliarden in umweltschädliche Subventionen investiert, während dringend benötigte Mittel für Klimaschutz und Biodiversität fehlen. Allein durch Steuervergünstigungen mit negativer Klimawirkung entgehen Bund und Kantonen jährlich 6,5 Milliarden Franken.

Langfristige Kosten und Schäden

Ohne Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz drohen laut Bundesrat ab 2050 jährliche Kosten von 14 bis 16 Milliarden Franken durch die Folgen des Artensterbens. „Die verweigerte Finanzierung heute führt zu enormen Belastungen für künftige Generationen“, so die Umweltallianz.

Die Organisationen fordern das Parlament auf, die geplanten Kürzungen im Budget 2025 zu stoppen und eine nachhaltige Umweltpolitik zu sichern.