Es gibt 21 Artikel in der Kategorie Politik

Nachdem die SNB jahrelang Gewinne geschrieben hat, resultierte letztes Jahr ein riesiger Verlust Dieser Verlust ist historisch und war so nicht vorhersehbar. Die Initiative  «SNB-Milliarden für eine starke AHV» wird zurückgezogen..  

Die AHV/IV-Renten, die Ergänzungsleistungen und die Überbrückungsleistungen sollen zusätzlich zur bereits erfolgten Rentenanpassung erhöht werden, damit die volle Teuerung ausgeglichen wird. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 die Botschaft zu einer Änderung des AHV-Gesetzes verabschiedet. Damit erfüllt er den Willen des Parlaments, die Kaufkraft der rentenbeziehenden Personen zu stärken.  

Trotz Stabilisierung der Lage lässt sich der weitere Verlauf der Covid-19-Pandemie nicht zuverlässig abschätzen. Das Parlament hat deshalb entschieden, das Covid-19-Gesetz bis Mitte 2024 zu verlängern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 die entsprechenden Verordnungen ebenfalls angepasst und verlängert. Damit bleiben die rechtlichen Grundlagen für einzelne wichtige Massnahmen der Pandemiebekämpfung bestehen.

Mit einer Gesetzesrevision soll die Unentgeltlichkeit der Blutspende gesetzlich verankert und die Diskriminierung beim Blutspenden verboten werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende» verabschiedet.  

Die Covid-19-Impfungen sollen auch 2023 für die Bevölkerung kostenlos sein. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16.12.2022 die entsprechenden Bestimmungen der Epidemienverordnung zur Vergütung von Covid-19-Impfungen bis Ende 2023 verlängert und teilweise angepasst. Der Bundesrat hat zudem entschieden, auch im Jahr 2023 Covid-19-Impfstoff an andere Staaten abzugeben, wenn dieser in der Schweiz nicht benötigt wird.

Mit welchen Mitteln könnte in der Altersvorsorge und bei den Steuern dafür gesorgt werden, dass Personen nach Erreichen des Regelrentenalters vermehrt erwerbstätig bleiben? Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2022 zu dieser Frage einen Bericht verabschiedet. 

Der Nationalrat sagt Nein zur Initiative «Für ein besseres Leben im Alter». Er hat das Volksbegehren für einen Rentenzuschlag im Umfang einer 13. AHV-Rente am Mittwoch mit 123 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt.

Die Alters- und Hinterlassenen- (AHV) sowie die Invalidenrenten (IV) von Personen mit vollständiger Beitragsdauer steigen im Jahr 2023 um 30 bis 60 Franken. Angesichts der erwarteten Teuerung von 3 Prozent und des Lohnanstiegs von 2 Prozent hat der Bundesrat beschlossen, die Renten der 1. Säule um 2,5 Prozent anzuheben. Die volle AHV-Mindestrente steigt somit auf 1225 Franken pro Monat, die Maximalrente auf 2450 Franken pro Monat. 

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Dies hat er an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2022 beschlossen. Die Initiantinnen und Initianten wollen eine Impfpflicht ausschliessen. Der Initiativtext geht indes weit über das Thema «Impfen» hinaus.

An seiner Sitzung vom 9. Dezember 2022 hat der Bundesrat das Datum für das Inkrafttreten der Reform AHV 21 auf den 1. Januar 2024 festgelegt. Er hat zudem die Ausführungsbestimmungen in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 24. März 2023.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) veröffentlicht heute die neuste Ausgabe des Tangram. Die Zeitschrift befasst sich diesmal mit strukturellem Rassismus in der Schweiz. Was ist struktureller Rassismus? In welchen Bereichen des Alltags zeigt er sich besonders deutlich? Welches sind die Folgen für die Betroffenen und für die Gesellschaft als Ganzes? Wie lässt sich struktureller Rassismus bekämpfen, wenn das Verständnis dafür bei vielen noch fehlt?

Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2023 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst und um 2,5% erhöht. Diese Anpassung gemäss dem gesetzlichen Mischindex hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 beschlossen. Die Minimalrente der AHV/IV beträgt neu 1225 Franken pro Monat. Die Beträge für die Erwerbsersatzentschädigung werden ebenfalls angepasst. Gleichzeitig werden Anpassungen im Beitragsbereich sowie bei den Ergänzungsleistungen, bei den Überbrückungsleistungen und in

Fast 300'000 Personen über 65 Jahren leben aktuell in der Schweiz an der Armutsgrenze. 46'000 von ihnen sind ausweglos arm. Dies sind die erschreckenden Ergebnisse des neuen Altersmonitors von Pro Senectute Schweiz.

Nach vier Jahren der Stabilität werden die Krankenkassenprämien 2023 wieder steigen. Die mittlere Prämie wird 334,70 Franken betragen, was einem Anstieg um 6,6 Prozent im Vergleich zu 2022 entspricht. Seit 2018 beträgt der Anstieg damit durchschnittlich 1,5 Prozent, gegenüber 3,8 Prozent in den fünf Jahren davor (2013-2018). Das gab Bundesrat Alain Berset (Bild) gestern bekannt.

Steuergeschenke für Vermögende – Rentenabbau für die grosse Mehrheit der Bevölkerung: An ihrer Mitgliederkonferenz hat die SP60+ bekräftigt, sich gegen beide bürgerlichen Umverteilungsprojekte zu wehren.

Der Krieg in der Ukraine wirkt sich weltweit auf die Energieversorgung aus. Dies trifft auch die Schweiz. Um die ausserordentliche Lage zu meistern, arbeiten Bund, Kantone und die Elektrizitätskommission (ElCom) sowie die Strom- und Gasbranche seit Längerem eng zusammen. Heute wurde darüber informiert.

Mit der Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative» soll das ordentliche Rentenalter erhöht und an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Obschon länger gearbeitet wird, sind keine grösseren n...

Der Bundesrat will dem Parlament die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» zur Ablehnung zu empfehlen. Die Finanzierung der Mehrkosten einer 13. AHV-Rente ist nicht sichergestellt. Zudem würden Bezüg

An der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten sagte Pro Senectute Ja zur AHV 21. Ziel dieser Reform ist es, die AHV vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung für die nächsten Jahre finanziell zu stabilisieren. Mit diesem Schritt kan

Der Bundesrat hat am den Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» gutgeheissen. Darin wird aufgezeigt, wie die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft künftig einen noch grösseren Beitrag an die Ernährungssicherheit leisten kann. Miteinb

Unser Lebensstandard ist höher als in den Nachbarstaaten und der Mehrheit der EU-Länder.